Es ist Zeit für Reformen statt weiterer Mikado-Politik

Reden wir mal ausnahmsweise nicht davon, was die CDU so will oder die SPD blockiert. Das ist Mikado-Politik – wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die sogenannten „Reformen“ sind reine Sparprogramme, die nur zu weiteren Sparprogrammen führen: Wir brauchen aber Wachstum. Reden wir darüber, was dieses Land braucht, damit es wieder vorwärts geht – in 7 Punkten.

1. Die Energiewende muss gewendet werden. Immer teurer, immer unsicherer, immer wackliger, immer unbeherrschbarer, immer abhängiger machend: Die Rechnungen, die für Sonne und Wind bezahlt werden müssen, um sie ins Netz zu holen, sind zu hoch. Die Industrie verreckt, die Verbraucher zahlen sich dumm und dämlich. Der Ausbau muss gestoppt werden, die Finanzierung des Teuer-Stroms eingestellt. Kohlekraftwerke müssen wieder betriebsbereit werden, stillgelegte Kernkraftwerke reaktiviert. Werft eure grünen Träume auf den Müll. Es war der vermutlich teuerste Irrweg der Wirtschaftsgeschichte. Kein Drumherum, kein Blabla. Fakten schaffen.

2. Migration zeigt ihr hässliches Gesicht in Berlin. DIE LINKE hat einen ethnischen Wahlkampf betrieben. Sie hat Syrern, Arabern, Muslimen versprochen, sie künftig blitzschnell einzubürgern mit einem „Stadtpass“, mit dem die Polizei sie jederzeit laufen lassen muss, und Jobs im öffentlichen Dienst bevorzugt für Migranten. Wohnungen folgen, wenn erst die Enteignung privater Wohnungsbesitzer anläuft. „Jede Abschiebung ist eine zu viel“, heißt es Links. Diese Politik muss umgedreht werden. Kein Doppelpass mehr, entweder oder, auch rückwirkend. Keine Einbürgerung mehr ohne den Nachweis von Sprachkompetenz und der Fähigkeit, den Unterhalt für sich und die Familie dauerhaft zu sichern. Wahlkampf auf Arabisch zeigt doch nur: Die bisherige Einbürgerungspolitik zerstört dieses Land in seinen Grundfesten. Auf Demonstrationen und Ämtern wird ausschließlich die deutsche Sprache benutzt. Hört auf damit, das Land in eine Stammesgesellschaft der Clans zu verwandeln, die in Parallelgesellschaften herrschen zu Lasten aller anderen. Ohne Wenn und Aber.