„Nicht einfach so umsetzen“: SPD-Generalsekretär bläst zum Generalangriff auf Reformkurs

Kurz nach der Schließung der Wahllokale hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Reformkurs der Bundesregierung angezählt. „Ich denke, zumindest müssen wir uns deutlich machen, dass die Wahlen auch eine Abstimmung darüber waren, wie die Bundesregierung den Reformkurs vorangetrieben hat“, sagte Klüssendorf im ZDF. Er werbe jetzt dafür, „Korrekturen vorzunehmen“ und „nicht Kürzungen als Reform zu verkaufen.“ Bisher seien die Reformen „mit dem Kopf durch die Wand“ organisiert worden, drückte der SPD-Politiker aus.

Klüssendorf kritisierte die Umsetzung von Reformen bei Krankenversicherung und Rente. „Die Fragestellung muss doch erlaubt sein: Können wir so weitermachen wie bisher?“ Nein sei die Antwort, so Klüssendorf. Zur Rentenreform erklärte er: „Wir können dieses Kommissionsergebnis jetzt nicht eins zu eins umsetzen“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beharrte für die Union auf ebenjenem Reformkurs, den der Koalitionspartner infragestellt. Die Wahlergebnisse würden „nichts am Reformkurs in diesem Land“ ändern.