Der CDU-Landesvorsitzende von Hamburg, Dennis Thering, fordert von Friedrich Merz, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. So solle der Reformkurs bestätigt und die Unterstützung der SPD gesichert werden. „Absetzbewegungen der SPD“ seien „ein ganz schlechtes Omen“, erklärte er gegenüber der dpa.
Die „kurze Erklärung“ von Merz nach der 18-Uhr-Prognose am Sonntagabend reiche nicht aus. Ankündigungen müssten umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden, meint Thering. Die Vertrauensfrage könnte dann zur Disziplinierung der Abgeordneten für diesen Kurs genutzt werden.
Bei der Vertrauensfrage stimmt der Bundestag darüber ab, ob er noch Vertrauen in den Bundeskanzler und seine Regierung hat. Erteilt er dem Bundeskanzler das Vertrauen, bleibt die Regierung im Amt. Kommt keine absolute Mehrheit für den Kanzler zustande, kann dieser den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dann gibt es innerhalb weniger Wochen und Monate Neuwahlen. Pflicht ist dieses Vorgehen allerdings nicht.
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