In der schwarz-roten Chaos-Koalition flammt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin der Streit um die geplanten Reformgesetze (u.a. Rente, Pflege, Gesundheit) mit neuer Heftigkeit auf. Die SPD stellt das sogenannte Reformpaket in weiten Teilen wieder in Frage.
Enstprechend äußerten sich die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD-Co-Chef Lars Klingbeil und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kritisierte, dass die bisherigen Pläne zu stark an „Kürzungslisten“ erinnern würden.
Die SPD fordert unter anderem ein striktes Festhalten an der „Rente mit 63“ (vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren) und lehnt soziale Einschnitte beim Wohngeld oder Elterngeld ab.
Wahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Analysen und Einschätzungen zum Wahlausgang
