Brüssel: Millionen, die für Sicherheit bestimmt waren, wurden zweckentfremdet

Seit 2012 erhält die Region Brüssel-Hauptstadt von der belgischen Föderalregierung jährlich 55 Millionen Euro für Sicherheits- und Präventionsaufgaben im Zusammenhang mit den europäischen Gipfeltreffen und der internationalen Funktion der Hauptstadt. Derzeit gehen davon 35 Millionen Euro an die Polizeizonen, weitere 20 Millionen an die Gemeinden.

Am 17. September landete die Verwendung dieser Gelder nun im belgischen Parlament. Der liberale Abgeordnete Denis Ducarme hatte nach eigenen Angaben über Monate Unterlagen und Schreiben der Finanzinspektion ausgewertet und war dabei auf Ausgaben gestoßen, deren Verbindung zur Sicherheit mitunter nur noch mit erheblichen Ausflügen in Fantasiewelten herzustellen ist.

Reisen nach Disneyland gehören dazu. Ebenso tauchen in den Unterlagen Müllsäcke, Waschmaschinen, Staubsauger, Reinigungsmittel und die Einrichtung einer Wäscherei auf. Geld floss in öffentliche Toiletten und Mahlzeiten für Obdachlose. Auch Bücher, Zeitschriften, Lieferkosten, Bankgebühren und Kleidung ohne erkennbares Logo der zuständigen Dienste werden genannt. Sämtliche Posten sollen aus Mitteln finanziert worden sein, deren Zweck ausdrücklich Sicherheit und Prävention in der belgischen Hauptstadt ist.