AfD und BSW einigen sich auf Spitzenposten im Landtag

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt offenbar auf die Besetzung der Spitze des Landtags verständigt. Demnach soll die AfD den Landtagspräsidenten stellen, während das Amt eines Vizepräsidenten an das BSW gehen soll. Vertreter beider Parteien bestätigten die Vereinbarung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte auf ARD-Nachfrage: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“ Die AfD sei in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden. Nach den parlamentarischen Gepflogenheiten stehe ihr daher auch das Amt des Landtagspräsidenten zu. „Deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen“, sagte Mohamed Ali.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bestätigte die Verständigung. „Das BSW hat es bereits öffentlich gemacht, dass sie der Meinung sind, der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen“, erklärte er. Die AfD werde ihrerseits weiterhin diejenigen unterstützen, die auch die parlamentarische Arbeit der AfD unterstützten.