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Grüne fordern im Landtag Toilettengerechtigkeit – auch CSU und Freie Wähler stimmen einstimmig dafür

Im Bayerischen Landtag haben CSU und Freie Wähler einem Grünen-Vorstoß für mehr Damentoiletten in neuen Versammlungsstät...

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1. Mai friedlich wie selten: Nennenswerte Gewalt nur von Israel-Hassern

Berlin hat den 1. Mai 2025 bei sommerlichem Wetter mit Zehntausenden Teilnehmern an 62 angemeldeten Versammlungen überwi...

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Trotz gerichtlichen Versammlungsverbots: Palästina-Aktivisten halten Mahnwache vor dem KZ Buchenwald ab

Ausgerechnet am Tag des Gedenkens an die Opfer des KZ Buchenwald, dem 12. April, plante die als extremistisch eingestuft...

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CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört

Die sächsische Landesdirektion unter Aufsicht von CDU-Innenminister Schuster hat angeordnet, das Dresdner CSD-Straßenfes...

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Interne ZDF-Versammlung mit Schausten wegen KI-Skandal – Himmler mahnt „sorgfältige Aufarbeitung“ an

Auch intern brennt beim ZDF nach dem KI-Skandal die Luft: Als Reaktion auf die Affäre haben Senderintendant Norbert Himm...

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Corona-Zeit: Verfassungsgericht erklärt Versammlungsverbote für rechtswidrig

Die Wunden, die die Corona-Politik geschlagen hat, sind längst nicht verheilt. Deutschland sei gut durch die Pandemie ge...

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Brandenburg: Gericht erklärt Corona-Versammlungsverbot für verfassungswidrig

In einem Urteil hat das Brandenburger Verfassungsgericht am vergangenen Freitag über die Verfassungsmäßigkeit zahlreiche...

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Schon wieder zu Mord an Juden aufgerufen: Kai Wegner prüft Versammlungsverbot von pro-palästinensischen Demonstrationen

Erneut soll auf einer pro-palästinensischen Demonstration zum Tod von Juden aufgerufen worden sein. Der Berliner Staatss...

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Wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht? Polizei räumt mehr als 5.000 Grabkerzen in Halbe – und entschuldigt sich

Den toten Vorfahren gedenken? Nicht in Brandenburg. Im Landkreis Dahme-Spreewald sorgte jüngst ein Polizeieinsatz für gr...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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