„Zusagen sind Zusagen“: SPD-Abgeordneter Stegner fordert Fortsetzung der Afghanistan-Flüge

Seit Jahren läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, seit mehreren Monaten sorgt das Einfliegen von Tausenden Afghanen nach Deutschland jedoch zunehmend für Empörung, insbesondere aufgrund von Sicherheitsbedenken. Während die designierte schwarz-rote Regierungskoalition bereits ein Ende des Programms beschlossen hat, hielt die geschäftsführende Bundesregierung ausgerechnet unter dem Vorsitz der SPD lange an weiteren Flügen fest.

Nach breiten Protesten, auch vonseiten der Sicherheitsbehörden, finden, während die alte Bundesregierung im Amt ist, vorerst keine Flüge im Rahmen des Aufnahmeprogramms Afghanistan statt. Vorher hatten mehrere Medien, unter Berufung auf das sächsische Innenministerium, über zwei weitere Flüge berichtet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert nun von der kommenden Bundesregierung, noch rund 2.600 Afghanen durch das Programm einfliegen zu lassen – an die seien nämlich bereits konkrete Zusagen gemacht worden, so der SPD-Politiker gegenüber der Rheinischen Post.

„Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, so Stegner gegenüber der Zeitung. Deutschland stellte er eine humanitäre Verpflichtung im Hinblick auf Afghanistan aus. „Auch eine Partei, die das ‚C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, sagte er im Hinblick auf die CDU.