Zigaretten-Schachtel bald über 10 Euro? EU-Kommission drängt Länder auf Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen und Nikotin-Genuss in jeder Form könnten bald deutlich teurer werden.

Nach einem „Vorschlag“ der EU-Kommission für die „Verbrauchssteuer auf Tabak und tabakbasierte Produkte“ (196 Seiten), der NIUS vorliegt, soll die „Eindämmung des Tabakkonsums (...) unter anderem durch steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Tabak“ erreicht werden. Eine Erhöhung der Abgaben könne ein „Preissignal“ dafür setzen, „dass Rauchen tatsächlich schädlich ist und mit allen Mitteln bekämpft werden sollte“.

Interessant an dem Vorstoß ist, dass die EU für Gesundheitspolitik und Gesundheitsvorsorge gar nicht zuständig ist. Dies liegt in der Hoheit der Nationalstaaten. Der „Vorschlag“ der Kommission ist daher als ein finanzpolitischer Vorstoß angelegt, für dessen Umsetzung das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) zuständig ist. Trotzdem verweist das Papier ausdrücklich darauf, dass höhere Tabakpreise „nachweislich die wirksamste Einzelmaßnahme ist, um den Tabakkonsum insgesamt zu reduzieren“. Deshalb soll die konkrete Steuerhöhe am Wohlstand des jeweiligen EU-Landes ausgerichtet werden, heißt es.