Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, kann seinen Aufenthaltsort am Tag des großflächigen Stromausfalls im Januar bis heute nicht mit amtlichen Unterlagen belegen. Das geht aus Recherchen der Berliner Zeitung hervor.
Demnach hat die Zeitung drei Anträge auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt – alle wurden abgelehnt. Weder Fahrdaten eines Dienstwagens noch Terminkalender oder interne Unterlagen wurden herausgegeben. Die Senatskanzlei teilte unter anderem mit, Wegner habe am 3. Januar kein Dienstfahrzeug genutzt. Fahrtenbücher würden in diesem Bereich zudem seit 2022 nicht mehr geführt.
Auch der Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters ist nicht einsehbar. Er habe lediglich „organisatorischen Charakter“ und unterliege daher nicht dem Auskunftsrecht. Interne Vorgänge zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen wiederum seien Teil des „Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“ und ebenfalls nicht zugänglich.
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