Willkürverdacht: SPD-Innenminister verhindert Ernennung eines BSW-Politikers zum Vizelandrat

BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst. Doch seiner Ernennung widersprach der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der SPD-Politiker Christian Pegel. Er begründete dies mit der fehlenden Sachkunde Kreutzers in den Bereichen, für die er als Beigeordneter gewählt wurde.

Pegel beruft sich dabei auf Paragraph 117 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Dort heißt es: „Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.“ Kreutzer, der als Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse arbeitet, hat diese laut Pegel nicht.

Kreutzer selbst steht wegen des Nein-Votums mit dem Innenministerium in Kontakt und stellt dabei auch die Frage, warum in vergleichbaren Fällen anders gehandelt wurde. Im Nachbarlandkreis Vorpommern-Greifswald wurde der CDU-Politiker und Polizist Falko Haack ebenfalls im Dezember zum Vizelandrat und Dezernenten gewählt. Als Dezernent ist er für die Bereiche Kreisentwicklung, Bauen und Umwelt zuständig. Das Innenministerium prüfte auch diese Wahl und kam zu dem Schluss, dass sie gültig ist und der Polizist Haack für die Bereiche Kreisentwicklung, Bauen und Umwelt qualifiziert ist.