Wie Javier Milei den deutschen Etatismus ad absurdum führt

Gerade einmal sechs Monate benötigte Argentiniens Präsident Javier Milei inmitten der schweren Wirtschaftskrise 2024, die er von seinen sozialistischen Vorgängern geerbt hatte, um einen vollkommen desolaten öffentlichen Haushalt ins Reine zu bringen. Das war im Juni des vergangenen Jahres.

In dieser Woche meldete das Finanzministerium in Buenos Aires etwas, das man in Deutschland inzwischen wohl in das Reich der haushaltspolitischen Fabeln bannen würde: Im Oktober tilgte der argentinische Staat sieben Milliarden US-Dollar seiner Schulden und reduzierte damit die Staatsverschuldung um ein Prozent – in einem einzigen Monat.

Es war zudem der sechste Monat in Folge, in dem das Finanzministerium den Schuldenberg reduzieren konnte, der derzeit immer noch bei 83 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt.

83 Prozent – das ist im Übrigen der Wert, auf den der Schuldenstand der Bundesrepublik zum Ende des kommenden Jahres zusteuern wird.

Immer vorausgesetzt, dass das Bruttoinlandsprodukt wenigstens nominal berechnet stabil bleibt, wovon wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich nicht ausgehen sollten.

Existierte in Deutschland ein qualitativ wie intellektuell adäquater Mediensektor in der Breite, hätte die Regierung Merz heute ein ernsthaftes Problem. Denn Mileis Marktliberalisierung und die konsequente Beschneidung staatlicher Aktivitäten würden dann nicht systematisch verdeckt, sondern breit und kontrovers diskutiert.