551 Fragen, mit denen die Unionsfraktion im Bundestag das linke Polit-Milieu in den letzten Wochen in Aufruhr versetzte ...
In einer sogenannten Kleinen Anfrage vom 24. Februar (Drucksache 20/15035), die von CDU-Chef Friedrich Merz, dem Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt und der Fraktion gezeichnet war, wollte die konservative Partei herausfinden, ob die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ tatsächlich gewährleistet sei, insbesondere jener NGOs, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren.
Während linke Medien und NGOs vor Wut schäumten und der Partei einen Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ vorwarfen, ging das bunte Treiben der politischen Nichtregierungsorganisationen munter weiter. Darunter auch das des Vereins Joliba e.V., der „Familienhilfe für schwarze Menschen“ anbietet.
Weiße Kinder sind nicht erwünscht: Auf Instagram lädt der Verein Joliba e.V. sogenannte „PoC“ Kinder zu einem Spieletreffen ein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











