Wie die Linkspartei die CDU vor sich hertreibt

Die Brandmauer ist nur ein neuer Ausdruck für das altbekannte Blockparteiensystem, ein System, das Parteien mit totalitären Ideologien recht sehr mögen, wenn es nämlich demokratisch aussehen soll, sie aber alles in der Hand zu haben wünschen.

Die Politiker der CDU hatten Ende der vierziger Jahre in Ostdeutschland die Demokratie und die Freiheit verraten, als sie die CDU zur treuen Dienerin der SED machten. Die SED existiert noch, sie nennt sich jetzt nur Linkspartei, intolerant, klassenkämpferisch, dreist und totalitär wie eh und je, und auch die CDU wird wieder ganz Ost-CDU. Den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links hatte bereits Merkel heimlich kassiert, Merz erinnert sich an ihn nur mit Blick auf die AfD. Inzwischen erweist sich am Umgang mit der AfD, wie die betreffenden Politiker es mit der Demokratie halten. Die CDU jedenfalls ist längst zum Stallknecht der Vereinigten Linken aus Linkspartei, Grüne und SPD geworden, wobei die Linkspartei inzwischen innerhalb der Vereinigten Linken den ideologischen Takt vorgibt. Die Christdemokraten haben in ihrem langen Marsch nach links die Mitte aufgegeben. Kommunisten versuchen halt, was sie immer tun, sich in Erfüllung einer historischen Mission an die Macht zu putschen. Früher nannten sie das Klassenkampf. Und da sie nach der Methode der Dialektik von Strategie und Taktik vorgehen, was im Grunde nur bedeutet, dass sie sich zur Erreichung ihrer Ziele alle Mittel erlauben, besitzen sie ein untrügliches Gespür und einen virtuosen Umgang mit den „nützlichen Idioten“. Wobei wir kurz und heftig bei der Union angelangt wären.

Die Umfragewerte für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr (AfD 40 %, CDU 26%, Linke 11 %, BSW 6 %, SPD 6%) veranlassen den Chef der Linkspartei, Jan van Aken, der vor Kraft kaum noch laufen kann, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu folgender breitbeiniger Äußerung: „Wenn die CDU keine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt, werden wir zwar nicht mit ihr in eine Koalition gehen. Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung. Aber unter der Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen – wenn wir einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen.“ Diese Befehlsausgabe müsste die CDU wecken, wenn da noch irgendetwas zu wecken wäre. Van Aken – ganz im Ulbricht-Sound – glaubt zu wissen, welchen Ton er gegenüber der Union anzuschlagen hat – und ganz ehrlich, es könnte sein, dass er sich hierin nicht irrt. Die SED, die sich jetzt Linke nennt, wäre bereit, einzelne Vorhaben der CDU mitzutragen, wenn sie im Gegenzug SED-Politik macht, alles das erfüllt, was die Linke will. Die Linke wird sich auch nicht binden, so van Aken, sondern die Union darf bitteschön jedes Mal unterwürfig, um Audienz bitten und ihre Wünsche brav vortragen. Vorausgesetzt, dass die CDU nicht ideologisch schwankt, keinen politischen Fehler begeht, sondern die Klassenaufträge der Linkspartei ehrlich und „einwandfrei“ erfüllt, darf sie in der Übergangszeit, bis die Herrschaft der SED zurückkehrt, noch einmal einen Ministerpräsidenten stellen. Was van Aken will, ist der „Zugriff auf Polizei und Justiz“. Dass Linke immer genau das dem politischen Gegner unterstellen, was sie selbst wollen und tun, ist bekannt. Van Aken zieht den Brandmauer-Ukas, dass die AfD-Herrschaft verhindert werden muss, denn: „Dann haben sie Zugriff auf die Polizei und Justiz, das wäre fatal für Andersdenkende und Verteidiger der Demokratie.“ Wann und wo war die Linke jemals die Verteidigerin der Demokratie? Die höchste Form der Demokratie war für sie doch stets die Diktatur des Proletariats.