„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg

Die Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“, deren offizielle Sprecher politische Gewalt rechtfertigen und zum Systemsturz aufrufen, kann sich nicht nur auf die Unterstützung linker Parteien verlassen. Auch von der CDU haben die Linksradikalen nicht viel zu befürchten. Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers, ein Christdemokrat, gewährt dem altkommunistischen Antifa-Verein VVN-BdA, der als formaler Träger von „Widersetzen“ auftritt, großzügige Steuervorteile – wegen Gemeinnützigkeit.

Wie „Widersetzen“ tatsächlich organisiert ist, können Außenstehende nicht nachvollziehen. Eine eigene Rechtsform hat dieses Bündnis, das den Bundesparteitag der AfD in Erfurt blockieren wollte, nicht. Stattdessen nutzt „Widersetzen“ den Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als rechtliches Aushängeschild. Dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Willms wird auf Flugblättern und im Impressum der Internetseite von „Widersetzen“ als Verantwortlicher genannt. Ein Konto der VVN-BdA bei der Berliner Sparkasse dient als Spendenkonto.

Seine Gemeinnützigkeit hatte dieser Verein, der zu DDR-Zeiten von der SED finanziert wurde, schon einmal verloren. Grund dafür war, dass der bayerische Verfassungsschutz ihn als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ aufgeführt hatte. Das war 2019. Nach erheblichem politischen Druck aus Linkspartei, Grünen und SPD knickte das zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I ein und erkannte die Gemeinnützigkeit 2021 rückwirkend wieder an.