Wettbewerbsökonom Justus Haucap über Spritpreis-Bremse der SPD: „Die Finger vom Markt lassen“

Die neue 12-Uhr-Regel für Spritpreise war als Bremse gedacht, doch billiger geworden ist es an der Tankstelle seither nicht. Im Gegenteil: Fast täglich grüßt der Spritpreisrekord. In der SPD will man nun staatliche Höchstpreise nach dem Vorbild Luxemburgs festlegen. Wirtschaftsexperte Justus Haucap (Uni Düsseldorf) zeigt sich besorgt.

Die SPD hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, eine Preisbremse für Benzin und Diesel einzuführen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, dass man „Extraprofite“ der Mineralölwirtschaft unterbinden wolle – mit „einer Spritpreisbremse wie in Belgien oder Luxemburg“. Dort wird täglich ein Höchstpreis festgelegt, der sich aus Großhandelspreis, Kosten für Transport sowie einer fixen Gewinnmarge zusammensetzt.

Justus Haucap, Wettbewerbsökonom an der Universität Düsseldorf, kritisierte im Handelsblatt die Ideen der SPD scharf. „Die Forderung ist billiger Populismus“, sagt Haucap, der auch im „Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik“ des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt. Aus Sicht des Experten sei der hohe Ölpreis der Ausdruck befürchteter Knappheiten wegen des Irankonflikts. „Preisbremsen werden zu Knappheiten führen, in Teilen ist dies im Ausland schon zu beobachten.“ Vermutlich folge dann als Nächstes „die politische Zuteilung von Benzin an SPD-nahe Wählerschichten durch Bezugsscheine“.