Die Verhandlungen um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung gehen nur schleppend voran. Bundesbauministerin Verena Hubertz will nun mehr Schutz für die Mieter erreichen – auf Kosten der Vermieter. Das begründet die SPD-Politikerin mit der Gefahr steigender Energiekosten, wie sie der Welt am Sonntag gegenüber erklärte.
Da es durch das neue Gesetz Vermietern „grundsätzlich erlaubt sein wird“, neue Gas- oder Ölheizungen zu installieren, könnten aufgrund steigender Energiepreise die Wärmekosten in den kommenden Jahren „erheblich ansteigen“. Deshalb müssten die Vermieter laut Hubertz in die Rechnung mit einbezogen werden. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden“, erklärte die SPD-Politikerin. Durch Hubertz’ Vorschlag könnten sich die Verhandlungen zusätzlich in die Länge ziehen. Eine solche Forderung dürfte von der Union kritisch betrachtet werden.
Aufgrund der Schließung der Straße von Hormus, über die 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, seien künftig steigende CO2-Preise bereits übertroffen. Hinzu kommt die im GModG-Papier erwähnte „Biotreppe“ – also die Einplanung eines schrittweise wachsenden Öko-Anteils bei Heizungen, um sie klimafreundlicher zu gestalten. „Wenn wir künftig mehr Biogas und Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen“, erklärte Hubertz.
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