Friedrich Merz ist „tief enttäuscht“, weil ab dem dritten April private Chats von Europäern nicht mehr anlasslos durchsucht werden können. Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Verlängerung einer entsprechenden Genehmigung, die den Tech-Konzernen genau das erlaubt hatte. Angebliche Motivation der Maßnahme: der Kampf gegen sogenannte Kinderpornografie.
Der Bundeskanzler bestätigt mal wieder, was man längst weiß: Die Freiheit ist bei ihm nicht gut aufgehoben. Nein, Friedrich Merz begreift Freiheit nicht als einen Wert, den es überhaupt zu verteidigen gilt.
Innenpolitisch ist Merz zumindest vor allem immer dann zur Stelle, wenn Freiheiten eingeschränkt werden sollen – um genau diesen Einschränkungen das Wort zu reden. Schon in der Coronazeit trat kaum jemand so vehement für den Ausschluss von Ungeimpften ein wie Friedrich Merz, der sogar ein generelles Berufsverbot für diese forderte.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
