Wenn die Rüstungsindustrie Politikern Geld überweist

Wenn die Rüstungsindustrie Politikern oder Parteien Spenden zukommen lässt, dann ist das ebenso legitim, wie wenn andere Firmen, Organisationen oder Privatleute dies tun. Vorausgesetzt, es werden dabei die gesetzlichen Vorgaben beachtet und das Ganze erfolgt transparent. Verboten sind Spenden dann, wenn es sich um eine „Erwartungsspende“ handelt. Das heißt, wenn eine Gegenleistung verlangt wird, wenn es also nach Korruption und Käuflichkeit riecht.

Nun hat eine vergleichsweise kleine Rüstungsfirma, hier die Rheinmetall-Tochter „Blackned“, im Januar 2025 acht Bundestagsabgeordnete mit je 2.000 Euro bedacht. Die Blackned GmbH ist als Softwareentwickler eine 51-Prozent-Tochter von Rheinmetall; sie hat ihren Sitz in Heimertingen bei Memmingen mit gut 200 Beschäftigten. Womöglich spendete Blackned, um auf aktuelle Entscheidungen des Haushalts- und Verteidigungsausschuss Einfluss zu nehmen. Es heißt, Blackned habe bewusst Abgeordnete dieses Ausschusses angefragt, „weil da die Macht ist“, wie ein Mitarbeiter des Unternehmens sagte. „Macht” heißt in diesem Fall: Es geht zumal in Zeiten der Wiederertüchtigung der Bundeswehr um Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie. Es ging also prioritär gar nicht um Wahlkampfhilfe.

Blackned schrieb an die Abgeordneten: „Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren [sic] Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen … Wir würden uns freuen, wenn sie [sic] uns die hierfür notwendigen Kontaktdaten (Kontoinhaber zB. Kreisverband und IBAN) übermitteln würden (…)“