Weil BSW Corona-Untersuchungsausschuss der AfD unterstützt: Sachsen-SPD legt Sondierungsgespräche mit CDU und BSW auf Eis!

In Sachsen wurden die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorerst gestoppt. Wie der MDR berichtet, ist der Grund dafür die Unterstützung der BSW-Fraktion für einen von der AfD-Fraktion angeregten Corona-Untersuchungsausschuss, über den am Freitag in einer Sondersitzung abgestimmt wurde. Mehrere Abgeordnete des Bündnisses stimmten für den AfD-Antrag, obwohl dieser auch ohne ihre Unterstützung durch die AfD-Mehrheit beschlossen worden wäre.

„Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärte die sächsische SPD. Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann äußerten in einer Pressemitteilung, dass die „Annäherung“ zwischen AfD und BSW eine „schwere Belastung“ für die Sondierungsgespräche darstelle – und daher die Verhandlungen vorerst pausiert werden.

Der heutige Schulterschluss von AfD und #BSW bei der Abstimmung über einen Corona-#Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden #Sondierungsgespräche. Das machen unsere Vorsitzenden @Kthrn_Mchl_SPD und @HenningHomann klar.