Wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens: Ökonomen warnen vor steigenden Steuern

Weil fast das gesamte Sondervermögen zweckentfremdet wurde, könnten die Steuern steigen und der Anstieg der Renten geringer ausfallen. Davor warnen Ökonomen gegenüber Bild. Laut dem Chefvolkswirt der ING DiBa, Carsten Brzeski, drohen jährliche Zinsen von 15 Milliarden Euro für das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle im Haushalt.

„Bei steigender Zinslast nimmt der Spardruck unweigerlich zu. Tabus wird es dann nicht mehr geben. Auch nicht die Renten, bei denen weniger starke Erhöhungen oder ein höheres Renteneintrittsalter noch akuter diskutiert werden als jetzt schon“, so Brzeski. Der Ökonom Prof. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) weist gegenüber Bild darauf hin, dass die Rentenentwicklung an die Inflationsrate gekoppelt werden könnte. „In diesem Jahr hätte das eine Rentenerhöhung von 2,2 Prozent statt 4,2 Prozent bedeutet.“

Einer ifo-Studie zufolge seien 95 Prozent des Sondervermögens, das 2025 verwendet wurde, zweckentfremdet worden, „um Haushaltslöcher zu stopfen“. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Schulden nur in begrenztem Umfang für Mehrinvestitionen verwendet wurden. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Eine weitere Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass bei Ausgaben bis 2029 rund 40 Prozent des geplanten Sondervermögens nicht für Mehrinvestitionen verwendet werden (mehr dazu hier). Das sind fast 20 Milliarden Euro.