Im brandenburgischen Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wird das Amt des Bürgermeisters neu gewählt, nachdem der Verdacht möglicher Wahlmanipulation im Raum stand. Das entschied das Stadtparlament am Montagabend. Die vier Wahleinsprüche wurden einstimmig zugelassen, heißt es aus Kreisen der Stadtverordnetenversammlung (SVV), wie die Welt berichtet. Ein Einwand kann noch innerhalb der nächsten vier Wochen eingereicht werden. Wahlsiegerin Annette Binder (parteilos) verkündete bereits, gegen die Entscheidung nicht juristisch vorgehen zu wollen. Im Anschluss sollen binnen fünf Monaten Neuwahlen abgehalten werden.
Dem Eklat ging der Verdacht einer Wahlmanipulation voraus, weshalb der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), den ersten Durchgang aufhob und die Stichwahl stoppte. Seinen Verdacht begründete er mit einer statistischen Auffälligkeit. Von den ursprünglich rund 4.000 Briefwahlunterlagen seien lediglich 2.835 bei der Wahlbehörde eingegangen – also rund das dreifache Defizit dessen, was üblicherweise der Fall ist.
Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befand sich in einer Postfiliale, die dem Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner gehört – dadurch hätte er sich möglicherweise Zugriff auf die Wahlunterlagen verschaffen können. „Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, schrieb Schmidt damals an die amtierende Bürgermeisterin (mehr dazu hier).
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
