Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat am Mittwoch auf X gepostet, dass wegen des Sieges Trumps bei den US-Wahlen eine „finanzielle außerordentliche Notlage” in Deutschland ausgerufen werden soll. Das sei notwendig, um die „Sicherheit für Europa” zu garantieren. Angesichts der Wahlergebnisse in den USA müssten Deutschland und Europa „unabhängiger und eigenständiger” werden.
Ihre Reihe von X-Posts beginnt Göring-Eckardt mit der Behauptung, dass die Wahl Trumps „ein Rückschritt” sei, „der die ganze Welt betrifft”. Sie schreibt: „Die Wahl Trumps bringt Ungewissheit: Für Sicherheit und Frieden in Europa. Für unser Zusammenleben. Für eine klimagerechte Zukunft.” Damit Deutschland in Zukunft handlungsfähig sei, dürfe nicht an der Schuldenbremse festgehalten werden. Die Regierung müsse einen Haushalt beschließen, „der Frieden, Sicherheit und den verlässlichen Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht“.
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