Wegen massivem Haushaltsdefizit: Patienten müssen für Noteinsätze selbst zahlen

In der seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzung um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Cottbus hat sich der Streit weiter zugespitzt. Die Stadt kündigte an, künftig den Patienten Rechnungen für die Einsätze zuzustellen, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Nach Angaben der Verwaltung sollen die ersten Gebührenbescheide am 30. März verschickt werden. Betroffen sind sowohl Krankentransporte als auch Notarzteinsätze.

Im ersten Schritt richtet sich die Maßnahme an rund 1000 Personen, die im Januar 2025 einen Notruf gewählt hatten. Hintergrund ist ein offener Konflikt zwischen der Kommune und den Krankenkassen über die Genehmigung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Nach Darstellung der Stadt weigern sich die Kassen, die vollen Kosten für das vergangene Jahr zu übernehmen, und erkennen lediglich 80 Prozent der Ausgaben an. Dadurch sei ein Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro im Haushalt entstanden.

Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) verteidigt das Vorgehen. „Ich weiß, dass dieser drastische Schritt zu viel Frust und Aufwand bei den Betroffenen führen wird“, erklärte Schick. Die Stadt könne jedoch „nicht einfach so auf insgesamt 13 Millionen Euro allein für das Jahr 2025 verzichten, für die die Leistungen durch Rettungssanitäter und Notärzte bereits erbracht sind“. Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass die Betroffenen die Rechnungen bei ihren Krankenkassen einreichen können, um die Erstattung zu beantragen.