Nach der Bundestagswahl 2025 ist wegen der sogenannten „Brandmauer“ im Grunde nur eine Regierungs-Koalition möglich: eine Angola- oder auch Albanien-Koalition. So jedenfalls könnte man ein Bündnis aus der schwarzen Union und der roten SPD entlang der bekannten Flaggen-Logik nennen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine schnelle Regierungsbildung „bis Ostern“ angekündigt. „Eine schwarz-rote Koalition, das ist genau das, was wir wollen“, sagte Merz am Montag. SPD-Chef Lars Klingbeil versucht bereits, die Preis nach oben zu treiben: „Der Ball liegt bei Friedrich Merz und dann wird der Verlauf von Gesprächen entscheiden, ob eine Regierung zustande kommt. Aber ich will Ihnen auch sehr klar sagen: Wenn ich mir manche Äußerung von Friedrich Merz in den letzten Wochen, vielleicht sogar in den letzten Tagen anschaue, dann hat das die Gräben zur SPD nicht flacher, sondern eher tiefer gemacht.“
Dass eine Angola- oder Albanien-Koalition die einzig mögliche ist, heißt also noch lange nicht, dass sie auch kommen wird. Es gibt eine ganze Reihe an Themen und unterschiedlichen Positionen, die für politischen Sprengstoff zwischen CDU/CSU und der SPD sorgen könnte.
NIUS zeigt die Sprengstoff-Liste (eine kleine Auswahl) zwischen Schwarz und Rot:
Was Klingbeil ganz konkret meint mit den Merz-Äußerungen der letzten Tage und Wochen, ist eindeutig: der Wahlkampfabschluss von CDU und CSU im Löwenbräukeller in München. Da fuhr Merz zur Höchstform auf, stimmte vor der grölenden Masse den Abgesang linker Politik in Deutschland an: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“
Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, polterte Merz weiter.
Für den SPD-Chef ein Affront: „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer. Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht“, schrieb er bei X. Nach der Wahlniederlage sprach Klingbeil davon die SPD wieder zur Volkspartei der linken Mitte machen zu wollen.
„Links ist vorbei“ und „Volkspartei der linken Mitte“, das passt eigentlich nicht zusammen. Mögliche Koalitionsverhandlungen starten also bereits mit einer Zielrichtungs-Hypothek.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden











