Warum auch die neue Regierung den Abstieg Deutschlands nicht verhindern wird

„In sechzehn Jahre anhaltender Merkelscher Wahrnehmungsverweigerung und dem anschließenden Scholzschen Kanzlerpraktikum ist die Bundesrepublik Deutschland zwischen selbstgeschaffenen bürokratischen Schikanen herumgeturnt und hat ihre Zukunft verschlafen. Nun wird keine Bundesregierung, egal wie die nächsten vier oder fünf Kanzler heißen werden, die kommende umfassende Dysfunktionalität und damit den Abstieg dieses Landes aus der ersten Liga der Nationen aufhalten.“

In einem großen Essay rechnet der frühere sächsische Umweltminister und langjährige Unionsfraktionsvize im Bundestag Arnold Vaatz (CDU) mit der deutschen Politik ab und entwirft eine düstere Vision. Lesen Sie hier, warum auch die neue Regierung am Abstieg Deutschlands wenig ändern wird:

Die Geschichte klopft nicht immer mit Panzern und Maschinengewehren ans Hoftor, sondern manchmal nur mit Wörtern.

Im Märchen rief ein Kind: „Der Kaiser ist nackt.“ Und des Kaisers Macht erstickte im Gelächter seiner einstigen Bewunderer. Am 7. Oktober 1989 mussten die Dolmetscher für die mächtigen Greise von Ostberlin einen englisch gesprochenen Satz des sowjetischen Außenamtssprechers Gerassimow verdolmetschen. Er wurde später Gorbatschow zugeschrieben und lautete auf Deutsch „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Zwölf Tage später war der erste Greis weg, und die anderen folgten ein paar Tage später. Am 12. Februar 2025 musste die politische Elite der Bundesrepublik Deutschland aus der Rede des frischgebackenen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, James David Vance, einen Satz hören, der übersetzt lautete: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun.“

Arnold Vaatz (CDU), langjähriger Unionsfraktionsvize im Bundestag, rechnet mit der deutschen Politik ab.

Nachdem ich auf dem Bildschirm in die gefrorenen Gesichter der Angesprochenen (das Auditorium der Münchener Sicherheitskonferenz) geschaut hatte, suchte und fand ich in meinem Regal ein Büchlein von Franz Kafka. Dort heißt es in den „Betrachtungen über Sünde, Leid, Hoffnung und den wahren Weg“: „Noch spielen die Jagdhunde im Hof, aber das Wild entgeht ihnen nicht, so sehr es jetzt schon durch die Wälder jagt.“ Dort fand ich die Bleistiftnotiz „8.10.89“ (ich notiere mir manchmal, wann ich etwas nachgeschlagen habe). Ich fügte die Eintragung „14.2.25“ hinzu und stellte das Buch wieder ins Regal.

Im Februar 2025 schaute Autor Vaatz in Franz Kafkas Buch „Betrachtungen über Sünde, Leid, Hoffnung und den wahren Weg“

Ich fand noch ein anderes Buch. Eines, das einen Menschen beschreibt, dem solche gefährlichen Worte immer wieder ins Gesicht gesagt werden, und das ebenso seine Reaktionen darauf beschreibt, solange er noch zu Reaktionen fähig ist. Diese Worte offenbaren übrigens nicht, dass der Angesprochene Fehler gemacht, Verbrechen begangen oder Kriege verloren hätte. Nein: Sie offenbaren einen Zustand. Sie offenbaren den Zustand wissentlicher Wahrnehmungsverweigerung, in dem der so Angesprochene lebt. Seine Geschichte zählt zu den großen Schöpfungen der Weltliteratur. Sie wurde in zwei Teilen in den Jahren 1605 und 1615 veröffentlicht und führt uns vor Augen, wie Wahrnehmungsverweigerung gepaart sein kann mit beachtlicher Intelligenz und einem fast unerschöpflichen Einfallsreichtum. Die Rede ist von „Don Quijote“, der Windmühlen für gefährliche Riesen hält, von diesen vernichtend zurückgeschlagen wird und dennoch nicht zur Einsicht kommt. Als sein Knappe Sancho ihn fragt, ob er nun denn begriffen habe, dass es sich bei den Windmühlen eben um Windmühlen und nicht um Riesen handele, entgegnet er: Sancho verstehe rein gar nichts, der Zauberer Friston, der Widersacher des Ritters, habe in letzte Sekunde diese Riesen in Windmühlen verwandet, weil er ihm, dem Ritter, den Triumph des Sieges nicht gegönnt habe. Je heftiger er also mit der Realität aneinandergerät, desto trickreicher wähnt er seine Widersacher. Einzig die Wahrheit vor den eigenen Augen darf halt nicht wahr sein.

Ein Werk der Weltliteratur, wie es heute aktueller nicht sein könnte: „Don Quijote“, der Windmühlen für gefährliche Riesen hält, von diesen vernichtend zurückgeschlagen wird und dennoch nicht zur Einsicht kommt.

Ein Beispiel, wie es heute aktueller nicht sein könnte. Wahrnehmungsverweigerung wird auch heute in Deutschland und Europa unvermeidlich zum Machtverlust und hat gerade bei Parteien der etablierten Politik ein Stadium des im politischen Sinne Selbstmörderischen erreicht. Denn dieses Stadium der Wahrnehmungsverweigerung wird genau dann wirksam, wenn die wahrnehmungsverweigernden Inhaber der Macht die von ihnen Beherrschten nicht mehr zu gleicher kollektiver Wahrnehmungsverweigerung zu zwingen vermögen.

Die Debatte über Korrekturen einzelner Irrwege und Fehlentwicklungen ist daher so lange sinnlos, solange die Inhaber der Macht entschlossen bleiben, ihre Augen weiter vor der Realität zu verschließen. Je mehr die ideologische Doktrin aber mit der Realität in Konflikt gerät, umso verzweifeltere und drakonischere Maßnahmen machen sich zum Schutz dieser Ideologie erforderlich.