Wackelt die Koalition? Merz steht vor CSU-Aufstand

Friedrich Merz‘ Waffenembargo gegen Israel erschüttert das politische Berlin. Der Bundeskanzler dient sich mit der Entscheidung vor allem der SPD an, heißt es – vor allem aber überrumpelte er die eigenen Leute. Von Merz‘ Embargo erfuhren CDU und CSU quasi aus der Presse, in den Parteien herrscht Fassungslosigkeit.

Insbesondere die CSU distanziert sich vom eigenen Bundeskanzler. Die bayerische „kleine Schwester“ in der Union ist seit jeher etwas eigensinniger – doch die Absetzbewegungen der Christsozialen von der Merz-Entscheidung sind bemerkenswert deutlich. Der Bild stecken Parteikreise, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“.

Der mächtige Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärt frei heraus: „Ich halte diese Entscheidung für falsch.“ Den Krieg begonnen habe „ganz klar die Hamas“ mit dem Überfall vom siebten Oktober „und dem beispiellosen Morden tausender unschuldiger Menschen“, betont Holetschek. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen. Israels Sicherheit ist und bleibt für uns Staatsräson.“