USA erwägen Visabeschränkungen für europäische Beamte wegen „Zensur von Meinungsäußerungen“

Beamte des US-Außenministeriums haben irische Regulierungsbehörden davor gewarnt, dass sie mit Visabeschränkungen rechnen müssen, wenn sie Äußerungen zensieren. Das Weiße Haus erklärte, es befürchte, dass die Gesetzgebung der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit von US-Bürgern beeinträchtigen könnte. Da viele US-Technologieunternehmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, könnte das Land inmitten internationaler Spannungen über Zensur geraten.

Der irische Journalist Patrick O’Donoghue sagte kürzlich der Sunday Times, das US-Außenministerium habe irische Regulierer davor gewarnt, US-Technologiekonzerne unter Druck zu setzen, um die „Meinungsfreiheit zu dämpfen oder einzuschränken“. Dies geschah nach einem Treffen mit der irischen Medienkommission und Vertretern des US-Justizministeriums. Bereits im Mai hatte US-Außenminister Marco Rubio vor Visabeschränkungen für Ausländer gewarnt, die „an der Zensur von Amerikanern mitwirken“. Das würde bedeuten, dass irische oder europäische Regulierungsbehörden die USA nicht besuchen dürften, wenn Washington sie der sogenannten Zensur für schuldig befände.

Ein ranghoher US-Berater sagte, Großbritannien und Europa seien zu einem „Brennpunkt digitaler Zensur, Massenzuwanderung, Einschränkungen der Religionsfreiheit und zahlreicher weiterer Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung“ geworden. In der Anton Savage Show des irischen Radiosenders Today FM am 14. Juni sagte O’Donoghue, US-Beamte seien nach Irland gekommen, um besser zu verstehen, wie die örtlichen Behörden ihre Rolle als Regulierer sehen, und sie seien äußerst sensibel in Bezug auf mögliche Zensur.