„Unwahre, ehrabträgliche Äußerung“: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen MDR wegen Klima-Dokumentation

Im September berichtete Apollo News über die fragwürdigen Hintergründe einer MDR-Dokumentation, die sich mit Hass im Netz auseinandersetzte. Weil die Privatperson Michael W. in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag den Klimalobbyisten Jürgen Resch als „Klimadiktator“ bezeichnet hatte, lauerte der MDR ihm vor seiner Haustür mit einem Kamerateam auf und stellte ihn zur Rede. Nach einer Erlaubnis zu filmen, wurde nicht gefragt.

Da sein Kommentar unter einem anderen Post angezeigt wurde, den der MDR als Morddrohung interpretierte, warf der Reporter Michael W. vor, mit diesem Kommentar in Verbindung zu stehen – allerdings war das reiner Zufall, die beiden Kommentare bezogen sich nicht aufeinander. Dennoch konnten tausende Menschen in einer Dokumentation verfolgen, wie Michael W. (vom MDR mit Klarnamen genannt) in das Licht einer Gewaltverherrlichers gerückt wurde. Aussagen von W. vor der Kamera wurden aus dem Zusammenhang gerissen. Nach dem Bericht von Apollo News war W. gegen die Dokumentation rechtlich vorgegangen, dabei wurde er durch den Berliner Medienanwalt Walther Wegner vertreten.

Das Landgericht Berlin II hat nun zu seinen Gunsten entschieden und am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den MDR erlassen. Mehrere Aussagen, die der MDR über W. verbreitet hatte, dürfen nicht mehr weiter gesendet werden. Ansonsten droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder sogar Ordnungshaft. Der MDR muss die Kosten des Verfahrens tragen; der Verfahrenswert beläuft sich auf 6.666 Euro. Die Entscheidung wurde aufgrund ihrer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung getroffen.