Die Realität „unserer Demokratie“ klingt verdächtig nach Putin

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Politiker „unserer Demokratie“ nicht Kritik am russischen Autokraten Wladimir Putin üben. Einerseits verurteilen sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits kreiden sie die Zensur und den Umgang mit der Opposition an. Schaut man innenpolitisch genauer hin, könnte man jedoch meinen, dass die bundesrepublikanische Politik sich in Teilen am Kreml orientiert.

Die liberale russische Oppositionspartei „Jabloko“ (zu Deutsch: Apfel) wurde von der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen, ihr Einspruch abgelehnt und parallel dazu der Vizevorsitzende Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt. Das Vergehen der Partei? Sie hat den Angriffskrieg, also den Kern der derzeitigen russischen Politik, kritisiert. Der Ausschluss der Partei erfolgte auf Betreiben der kremltreuen, das bedeutet im Kontext der Russischen Föderation in etwa „unserdemokratischen“, linken Kleinstpartei „Rodina“ (zu Deutsch: Heimat). Zusammengefasst initiierte eine regierungstreue Partei den Ausschluss der Opposition, damit es nicht die Putin-Partei „Jedinaja Rossija“ (zu Deutsch: Einiges Russland) tun muss. Der Aufschrei der deutschen Linken, Liberalen und Pseudo-Konservativen war allgegenwärtig. Viel kleiner war ihr Ärger über die undemokratischen Dynamiken im eigenen Land.

„Jabloko“-Vizechef Lew Schlosberg wurde zu 11 Jahren Straflager verurteilt.

Mehrere AfD-Politiker erlebten Wahlausschlüsse, runtergebrochen, weil sie die Ideologie „unserer Demokratie“ ablehnen – zum Beispiel die mörderische Massenmigration. Auch hier wurden Einsprüche abgelehnt – die Parteivorsitzenden jedoch bisher nicht verhaftet. Dem AfD-Politiker Martin Sichert diagnostizierten die Behörden „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue bei Mitgliedschaft in einer als „Beobachtungsobjekt nach § 6 NVerfSchG bzw. gesichert extremistisch eingestuften Partei“.

Schlecht gealterter Tweet des Auswärtigen Amts.

Der Staat markiert die Opposition, um sie anschließend mit ebenjener Markierung Repressionen auszusetzen. Ein Prinzip, das Oppositionellen in Russland bekannt vorkommen sollte. Diese Woche erklärte der Kreml die regimekritische „Libertäre Partei Russlands“ zum „ausländischen Agenten“. Da die Partei unter diesen Bedingungen die Sicherheit ihrer wenigen Anhänger und Mitglieder nicht garantieren kann, stellte sie ihre Tätigkeit vorerst ein.