Kaum ein Begriff wird derzeit so inflationär und sinnentstellend gebraucht wie „Demokratie“. Besonders sichtbar wird das am Possessivpronomen „unsere“. Demokratie gehört keiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Wenn man überhaupt in Besitzkategorien denken wollte, dann gehört sie allen Deutschen – ihren Wünschen, Sorgen und Entscheidungen ist Rechnung zu tragen, nicht entgegenzuarbeiten.
Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil. Eine bestimmte politische Klasse, leicht erkennbar an ihrer Rhetorik, macht sich den Begriff aggressiv zu eigen. Sie bringt kaum noch einen Satz hervor, in dem „unsere Demokratie“ nicht vorkommt.
Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt, weil kritische Medien über ihre linken Positionen berichteten – unter anderem zum Abtreibungsrecht. CDU-Abgeordnete verweigerten daraufhin ihre Zustimmung.
Die gescheiterte Kandidatin empörte sich schließlich bei Markus Lanz darüber – und behauptete wahrheitswidrig, der Fraktionszwang habe Vorrang vor dem Gewissen. Dabei ist der Bundestagsabgeordnete allein seinem Gewissen verpflichtet. Und dann fällt der inzwischen unvermeidliche Satz: „Das war schon ein Angriff auf die liberale Demokratie!“
Bezeichnend waren Mimik und Tonfall: gespielt, spitz, süßlich. Man fühlt sich an den „Dolores-Umbridge-Sound“ erinnert – eine freundlich klingende, aber unterschwellig bedrohliche Stimme.
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