Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verlangt von der Bundesregierung, auf eine Aussetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung hinzuwirken. Nach einem Bericht des Stern hat der MIT-Bundesvorstand unter Vorsitz von Gitta Connemann einen entsprechenden Antrag beschlossen. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU warnt darin vor zusätzlichen Belastungen für kleine Unternehmen und Nachteilen für den europäischen Binnenmarkt.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Pflichten beim Versand in andere EU-Staaten. Nach Darstellung des Stern müssen auch Kleinstunternehmen ohne eigene Niederlassung im jeweiligen Zielland dort einen Bevollmächtigten benennen. Hinzu kommen Registrierungs- und Meldepflichten. Einige Betriebe hätten deshalb angekündigt, ihre Lieferungen ins Ausland einzustellen.
Die MIT hält es für unverhältnismäßig, gelegentliche Auslandslieferungen kleiner Betriebe mit umfangreichen Vorgaben zu belasten. In dem Antrag heißt es: „Ein Winzer oder Imker, der nur gelegentlich einige Bestellungen nach Belgien, Österreich oder in einen anderen Mitgliedstaat verschickt, darf regulatorisch nicht behandelt werden wie ein europaweit tätiger Versandkonzern.“
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