Union: Wollen „scharf“ prüfen, ob Protestgruppen gemeinnützig sind

Die Frage bleibt bestehen, inwieweit die bundesweit organisierten Demonstrationen „gegen Rechts“ oder auch „für Demokratie“ selbst ein demokratisches Phänomen sind. Vorweggenommene Antwort: In einem bestimmten Sinn sind sie es natürlich nicht. Da gehen ohne Zweifel viele Menschen auf die Straße. Aber mit demokratischen Verfahren hat das gar nichts zu tun. Es sind reine Menschenmassen-Ansammlungen. In gewisser Weise sind diese Demonstrationen aber sogar demokratieschädlich, antidemokratisch. Denn sie versuchen, bestimmte Parteien – mehr oder weniger klar – von einer Wahl auszuschließen. Neuerdings betrifft das auch die CDU, die angeblich von „ganz Berlin“ gehasst wird. An die Siegessäule projiziert, war das sonst so beklagte Gefühl auf einmal erlaubt.

Kurz darauf wurden Wahlkampfhelfer der CDU in Tempelhof-Schöneberg angegriffen, trugen Blutergüsse davon, außerdem einen Schock, der sie vielleicht für den Rest ihres politischen Lebens begleiten wird. Der CDU wird vielleicht gerade klar, was geschieht, wenn es allgemeine Vorschriften über das „demokratisch“ Erlaubte gibt und gewisse politische Auffassungen aus der politischen Arena verbannt sein sollen. Wenn sie dann doch jemand äußert, bleibt für viele nur noch Hass oder Gewalt, damit man dem eigenen „Denken“ noch irgendwie gerecht wird. Und nun waren es eben die Positionen der AfD, die nicht erlaubt sein sollten.

Nun will die Union angeblich prüfen, wer an den Demonstrationen gegen die gefallene Brandmauer teilgenommen hat – und mit welchem Finanzpolster im Hintergrund. Denn nun dämmert es den Unionisten, dass hier teils mit Steuergeld gegen die CDU demonstriert wird.

Der Haushaltssprecher der Fraktion, Mathias Middelberg, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“ Bemerkenswert und charakteristisch ist, dass dies den Unionsleuten erst jetzt auffällt, da sich die Stimmung auf der Straße vielerorts klar gegen sie richtet. Und das passiert übrigens ausgerechnet in dem Moment, in dem sich die Union nach Jahren des Tiefschlafs wieder an ein paar populäre Forderungen erinnert hat, etwa an die Notwendigkeit eines elementaren Grenzschutzes.

Und man muss immer wieder hervorheben: Die vollen Straßen und Plätze in einigen Städten machen noch keine Mehrheit der Wähler aus. Die Mehrheit schweigt bei so etwas und hat im Zweifel keine Lust, auf die Straße zu gehen, sieht schlicht keinen Sinn darin und hat Besseres zu tun – zur Arbeit gehen beispielsweise oder sich um die Familie kümmern. Schon deshalb haben die Demonstrationen etwas durch und durch Frivoles, besagt die ihnen zuteilwerdende mediale Aufmerksamkeit doch im Grunde, dass der Tunichtgut über den Arbeiter bestimmen soll, der äsopische Grashüpfer, ja, die globalistische Heuschrecke über die Ameise, der Anywhere über den Somewhere.

Aber zurück zum Phantomschmerz der CDU. Die Partei dachte, auch sie besäße einen Teil der angeschlossenen „Zivilgesellschaft“. Doch das war nicht so. An dieser Stelle fehlt nun ein lange genährter Körperteil. Er hat sich verselbständigt und als das links-grüne Gewächs offenbart, das er immer gewesen war. Nur dachte man in der Union bisher, dass so etwas auch einem selbst nützt. Da kam es auch nicht so sehr auf eine Extremismus-Prüfung nach links oder auf radikale Islampflege bei den Geförderten an. Die SPD wollte das nie, hat eine Demokratieerklärung 2014 ausgerechnet beim „Kampf gegen rechts“ abgeschafft – im Namen der Brandmauer, die man in den Kernlanden des politischen Konservatismus einzuziehen gedachte, irgendwo da, wo einst CDU und CSU, aber im weiteren Sinne auch Politiker wie Helmut Schmidt oder Willy Brandt standen.