Ultimatum vor den Landtagswahlen: Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung

In zwei Monaten stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an – die Grünen, die bereits jetzt in Mainz mitregieren, wollen künftig nur mit den Parteien koalieren, die sich dazu bereit erklären, sich gemeinsam im Bundesrat aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Das sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder den Zeitungen der VRM-Gruppe.

So meinte Eder, die außerdem Umweltministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Sie zog dabei indirekt einen Vergleich zum Nationalsozialismus: „Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das AfD-Verbot muss unbedingt vorbereitet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird.“

Der aktuelle Ministerpräsident Schweitzer hielt sich bezüglich eines AfD-Verbots vorerst bedeckt – Koalitionsverhandlungen würden erst nach der Wahl beginnen. Dennoch hält der SPD-Politiker die potenzielle Maßnahme eines AfD-Verbots für möglicherweise wirksam.