Auf dem Weg in den Überwachungsstaat – auf die Überwachung folgt stets die Repression

Was haben Erich Mielke, Anetta Kahane und Stephan Kramer gemeinsam? Auf den ersten Blick nichts, denn Erich Mielke war bekanntermaßen als langjähriger Minister für Staatssicherheit ein führender Protagonist des SED-Regimes, Anetta Kahane Dauervorsitzende einer staatlich geförderten Stiftung gegen „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ und Stephan Kramer hat es nach vielerlei Funktionen und Parteimitgliedschaften inzwischen sogar zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes gebracht.

Was die Genannten über die Grenzen der jeweiligen Systeme hinaus eint, ist ihr engagierter Kampf gegen Rechts. In der DDR hieß der Gegner „Klassenfeind“, heute sind es vor allem Konservative und die AfD. Was zunächst wie eine unzulässige Verallgemeinerung klingt, offenbart bei näherer Betrachtung jedoch eine Kontinuität, die durchaus düstere Züge aufweist.

Als registrierte informelle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit gehörte Anetta Kahane zu Mielkes Unterdrückungsapparat – und so harmlos, wie von ihr selbst und einem Auftragsgutachter dargestellt, war ihre Spitzeltätigkeit für das SED-Regime durchaus nicht.

Der Publizist Dirk Maxeiner beschreibt ihre Aktivitäten: Sie berichtete aus dem privaten Umfeld, schlug Personen zur IM-Rekrutierung vor, spähte Westjournalisten aus und denunzierte sogar einen DDR-Bürger in Afrika. Chaim Noll dokumentiert einen besonders brisanten Fall: 1976 bezeichnete sie die jüdischen Intellektuellen Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Dieser Bericht beeinträchtigte Klaus Braschs Karriere als Schauspieler nachhaltig.

Man könnte Kahanes Vergangenheit als abgeschlossen betrachten – wäre da nicht die Amadeu Antonio Stiftung, die sie gründete und jahrelang leitete. Sie wendet ähnliche Methoden der Denunziation und Unterstellung an wie einst die Staatssicherheit. Noll brachte es schon 2019 auf den Punkt: Kahane symbolisiere eine Kontinuität im Kampf gegen Meinungsfreiheit – damals für die Stasi, heute für eine staatlich geförderte Stiftung in einer angeblich demokratischen Republik. Wer Zweifel am denunziatorischen Charakter der Stiftung hat, könnte in dieser Broschüre fündig werden, in der bereits das Tragen von Mädchenkleidern und Zöpfen als Indizien für ein „völkisches Elternhaus“ bezeichnet werden.