Millionen protestieren gegen Erdogan

Einen Wächterrat wie im Iran der Mullahs gibt es noch nicht in der Türkei von Recep Tayyip Erdogan. Aber das derzeit gewählte Verfahren steht sozusagen einen Schritt davor. Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu erfuhr die Öffentlichkeit von einer eröffneten Untersuchung wegen Bestechung gegen den Politiker. Seit dieser Nachricht sitzt Imamoglu auch offiziell in Untersuchungshaft. Neben ihm betreffen die Ermittlungen 100 weitere Personen. Dass die alle in Haft sitzen, darf bezweifelt werden.

Gegen Imamoglu wird derweil auch wegen „terrorbezogener“ Vorwürfe ermittelt. Gemeint sind damit vermeintliche Kontakte zur kurdischen PKK. Zugleich wurde dem CHP-Politiker – einen Tag vor der Festnahme – sein Universitätsabschluss aberkannt. Inzwischen wurde auch sein Anwalt, Mehmet Pehlivan, festgenommen, ebenfalls mit fabrizierten Vorwürfen, wie kritische Beobachter meinen. Das sind sämtlich Zeichen dafür, dass Erdogan bei kommenden Wahlen gerne einen Konkurrenten weniger hätte. Im Iran prüft der zwölfköpfige Wächterrat, welche Kandidaten bei Wahlen zulässig sein sollen. In der Türkei entscheidet eventuell sogar Erdogan allein.

Schon seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas inhaftiert. Beobachter sehen ein gezieltes Vorgehen zur Beeinflussung von Wahlen. Dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, war schon vorher durch die anlasslose Inhaftierung von Journalisten klar geworden. Erdogan hatte ein Jahrzehnt Zeit, um die Justiz des Landes in seinem Sinne umzuformen. Das vermutete Endziel könnte eine islamische, autoritär regierte Türkei ohne störende Interventionen des Parlaments sein. Aber hat ihn die Festnahme Imamoglus diesem Ziel nun näher gebracht oder nicht?