Was noch funktioniert in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, tut es trotz Politik

Hat Die Linke demnächst die SPD überholt, sind die Grünen dran. Die umbenannte SED ist auf dem Weg, demoskopisch nach AfD und CDU/CSU den dritten Platz einzunehmen. Sie wirkt nicht wie SED-alt und einfach frischer als die alten Grünen und SPDisten. 11 Prozent SPD ist der niedrigste Stand seit Dezember 2019. ABER: Lockt Kubicki mehr von der CDU und Sonstigen zur FDP droht Rotrotgelbgrün.

TE-exklusiv: Bezahlte Demonstranten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezahlt in Cash, die nach Erfurt fahren und dort gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Durch die Verflechtung mit Staat und Steuervergünstigungen finanziert jeder Steuerzahler die Demonstrationen mit, die voraussichtlich gewaltsam und rechtswidrig den Parteitag verhindern wollen. Zahlreiche extreme Organisationen rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 4. Juli in Erfurt zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen teils rechtswidrigen Mitteln, die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals stachelte der DGB auch einen Mob an, der ein TE-Reporter-Team attackierte.

In der Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister warnt Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen (Spiegel). Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können – sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung. – Rechtlich wäre Frau Koppers auf der Seite von Freiheit und Meinungsfreiheit, wenn sie für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts generell einträte.

Warnt DIW-Vormann Marcel Fratzscher vor des DGB und von SPD-Lars Klingbeil einer gesetzlichen Betriebsrente, reibt sich der Beobachter verwundert die Augen – nur einen Moment. Denn Fratzscher will sie nur anders: „Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche Weg. Viele Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht stemmen (Funke).“ Um die Zahl der Betriebsrenten zu erhöhen, brauche es bessere Anreize, einfache Verfahren und Subventionen,  oberste Priorität müsse die Stärkung der gesetzlichen Rente bleiben.