Trotz Mannheim, Aschaffenburg und München: Grüne stemmen sich weiter gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Auch nach den jüngsten Gewalttaten afghanischer Einwanderer wehren sich die Grünen verbissen gegen Abschiebungen nach Afghanistan – mit fragwürdigen Argumenten. Stattdessen will die Bundesregierung weiterhin tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen, „Ortskräfte“ und deren Familienangehörige. Der Schutz ausreisepflichtiger Afghanen vor den Taliban ist der Grünen Partei wichtiger als der Schutz der Einheimischen vor Kriminellen vom Hindukusch.

Der Mann, der den Terroranschlag von München beging, ist Afghane. Auch der Mörder von Aschaffenburg. Und auch der Täter von Mannheim, der im vergangenen Jahr den Islamkritiker Michael Stürzenberger schwer verletzte und den Polizisten Rouven Laur erstach. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Kontext von Zuwanderung weist für 2023 eine Zunahme von 37,5 Prozent bei den Tatverdächtigen afghanischer Herkunft aus. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren über 61.000 Afghanen; hauptsächlich im Bereich der Gewaltkriminalität, der Sexualdelikte und der Banden- und organisierten Kriminalität sind weit überdurchschnittlich häufig Afghanen in der PKS vertreten.

Die Zahlen zeigen es: Wir haben ein Problem mit kriminellen illegalen Migranten, nicht nur, aber vor allem mit solchen aus Afghanistan. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums gab es Ende April 13.396 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Allerdings hatten von diesen 11.666 einen Status als „Geduldete“. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leben allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen. Von ihnen seien knapp 200 schwere Straftäter.

Dennoch sind Abschiebungen nach Afghanistan vor allem für die Grünen ein No-Go. Dass der Abschiebeflug im vergangenen August mit 28 verurteilten Straftätern – kurz vor den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern – der erste und bislang einzige Abschiebeflug in das Land seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 geblieben ist, geht vor allem auf Außenministerin Annalena Baerbock zurück, die nicht nur Abschiebungen nach Kabul ablehnt, sondern im Gegenteil tausende Afghanen einfliegen lässt, meist aus Pakistan – bis November 2024 waren es 5.532 „Ortskräfte“ (von denen nur jeder sechste tatsächlich für die Bundeswehr gearbeitet hat) mitsamt 19.540 Familienangehörigen.

Auch nach dem Anschlag von München stemmen sich die Grünen weiter gegen Abschiebungen krimineller Afghanen. Hauptargument: Dazu müsse man mit den Taliban verhandeln, was einer Anerkennung des Regimes gleichkäme. Andererseits: Eben sagte Bundeskanzler Scholz in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten bei RTL: „Ein ganzer Abschiebeflug hat stattgefunden. Und glauben Sie mal, da hatten wir auch Kontakte mit der afghanischen Regierung.“