Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung die vom Kabinett beschlossene Einkommensteuerreform beraten. Sie soll zum 1. Januar in Kraft treten. AfD und Bund der Steuerzahler sprechen von „Etikettenschwindel“, „Scherz“ und „Mogelpackung“.
Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist weit mehr – nämlich eine einzige Verarschung der Bürger: Im Schnitt springen lächerliche 13 Euro Entlastung pro Monat heraus, die durch höhere Sozialbeiträge aufgefressen werden. Von den horrenden Sprit-,Gas- und Strompreisen gar nicht erst zu reden!
Dazu folgende Berechnung: Das Bruttovolumen der sogenannten Steuerreform liegt bei rund 10 Milliarden Euro. Nach Gegenfinanzierungen (u.a. Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, Kürzungen beim Handwerkerbonus) bleibt eine tatsächliche Nettoentlastung von rund 5,6 Milliarden Euro übrig.
Bundestag LIVE: u.a. Startchancen für Kinder, Rentenpolitik & Stärkung der Zollverwaltung | 09.10.26
