Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!

vor etwa 1 Jahr

Stromsteuer-Lüge: Union steht gegen CDU-Wahlbetrüger Merz auf!
Bildquelle: Deutschland Kurier

Friedrich Merz (CDU) ist noch keine 100 Tage im Amt, da kommt es in seiner eigenen Partei zum offenen Aufstand gegen den Kanzler. Der schamlose Wortbruch bei der versprochenen Stromsteuer-Senkung auch für private Verbraucher und Mittelstand, also nicht nur Großindustrie und Landwirtschaft, trifft zunehmend auf Widerstand in der Union. Zugleich bahnt sich der erste schwere Konflikt in der Chaos-Koalition Merz/Klingbeil an.

Das Ringen um die Absenkung der Stromsteuer auch für Millionen Privatkunden wird zur ersten schweren Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition – und für Friedrich Merz. Erstmals stellen sich einflussreiche Christdemokraten in Bund und Ländern gegen den Kanzler, der noch keine 100 Tage regiert.

Hintergrund: Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht zwar eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft vor – nicht aber für die privaten Verbraucher und für mittelständische Kleinbetriebe.

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