Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind die stockende Umsetzung einer vereinbarten Stromsteuersenkung und Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich beschlossen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Maßnahme sollte kurzfristig als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Inzwischen ist jedoch von diesem Vorhaben keine konkrete Umsetzung mehr vorgesehen – offiziell aus finanziellen Gründen. Der Rückzug sorgt für Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich erneut für eine breitere Entlastung aus. Die Senkung der Stromsteuer nur für die Industrie greife zu kurz. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk“, sagte Söder. Alle Betriebe sollten von niedrigeren Energiekosten profitieren.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
