Streit um Bürgergeld-Kosten bringt Warkens Gesundheitsreform ins Wanken

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung drohen Gesundheitspolitiker von CDU und CSU mit einer Ablehnung des Vorhabens. Demnach soll es in der zuständigen Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion geheißen haben, eine Fortsetzung des bisherigen Finanzierungssystems sei „nicht zu machen“.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisiert, dass Warken Einsparungen in Milliardenhöhe vorlege, die SPD bei der Finanzierung der Bürgergeld-Kosten aber auf dem bisherigen System beharre. „Es muss wieder einen Unterschied im Umfang der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand Beiträge zahlt oder noch nie einen Beitrag gezahlt hat“, sagte er in der Fraktionssitzung am Dienstag.

Im Zentrum des Konflikts steht die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Nach derzeitiger Regelung zahlt der Bund pauschale Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die nach Einschätzung von Kassen und Experten jedoch nicht kostendeckend sind. Die Differenz wird bislang von den übrigen Beitragszahlern getragen.