Stephan Kramer: „Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“

Mit der Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ ist erstmals ein westdeutscher Verband der Partei vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet worden. Für den Präsidenten des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer, kommt dieser Schritt nicht überraschend.

„Dass das jetzt einen West-Verband betrifft, zeigt das, was ich schon früher gesagt habe: Das Thema Extremismus in der AfD ist nicht nur ein ostdeutsches Phänomen“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Entscheidung des niedersächsischen Landesamts sei daher „folgerichtig“, auch mit Blick auf das Gesamtbild. „Das Landesamt hat eigenständig gesammelt, ausgewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen erwiesen extremistischen Landesverband handelt“, so Kramer.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband Mitte Februar entsprechend hochgestuft. Zuvor war die Partei dort seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet worden. Nach einer Verlängerung im Jahr 2024 musste die Behörde spätestens im Mai 2026 entscheiden, ob die Beobachtung fortgesetzt oder eine Hochstufung vorgenommen wird. Mit der jetzigen Einstufung ist Niedersachsen der erste westdeutsche Landesverband der AfD, der als gesichert rechtsextremistisch gilt. Die Partei klagt gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Hannover.