Statt Auszahlung an die Bürger als Klimageld: weitere fünf Milliarden Euro für Klima-Subventionen

Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition noch Ende letzten Jahres beschlossen, umfangreiche Subventionskürzungen auf den Weg zu bringen. Jetzt kommt jedoch alles anders. Wie nun bekannt wurde, hat die Europäische Kommission der Bundesregierung erlaubt, Industrieunternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Verfahren finanziell zu unterstützen. Die Zustimmung aus Brüssel war notwendig, da innerhalb der EU strenge Regeln gelten, wenn Staaten Unternehmen durch finanzielle Hilfen oder steuerliche Vorteile unterstützen wollen.

Für die Förderung sind insgesamt fünf Milliarden Euro vorgesehen. Kritiker bemängeln, dass das Vorhaben durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden soll. Die Ampelregierung hatte eigentlich versprochen, diese Gelder in Form eines Ausgleichs an die Bürger zurückzugeben.

Im Mittelpunkt des Unterstützungspakets stehen sogenannte CO₂-Differenzverträge – ein Förderprogramm, bei dem der Staat die Mehrkosten übernimmt, die Unternehmen durch die Umstellung ihrer Produktionsverfahren entstehen. Geförderte Projekte müssen ihre Emissionen deutlich senken: mindestens um 50 Prozent innerhalb von vier Jahren und um 85 Prozent bis zum Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit von 15 Jahren.