„Stasi-Kommissare“ im Glashaus: Ausgerechnet eine korrumpierte EU wirft X Intransparenz vor

Eine politisierte Brüsseler Exekutive versucht, eine sich ihren Zensurbestrebungen widersetzende Plattform mit Strafen und Verfahren gefügig zu machen. X und Elon Musk in Person sollen dafür büßen, dass es keinem geheimen Zensurdeal mit der EU zustimmt und die EU nicht in Ruhe im Hintergrund an der Meinungsfreiheit herumschrauben lässt.

Offiziell klingt alles harmlos technokratisch: 120 Millionen Euro Bußgeld nach dem Digital Services Act, aufgeteilt in Posten für Verifizierungs-Häkchen, Forscherzugänge und Werbetransparenz. Die Kommission versichert, das stehe in „angemessenem Verhältnis“ zu den Verstößen – Musk und X werden als Problemfall gezeichnet, als seien sie der dunkle Fleck in einem ansonsten blitzeblanksauberen System.

Doch die Realität zeigt immer wieder und immer schneller Fall um Fall in welchem Feld der selbst verzapfte Misthaufen bis zum Himmel dampft: Hier will ein tief in eigenen Skandalen verstrickter, vollkommen aus dem Ruder laufender Apparat am Ende seiner Tage ausgerechnet demjenigen mangelnde Transparenz vorwerfen, der seine Auseinandersetzung mit der EU im direkten Licht der Öffentlichkeit austrägt.

Wer genau erhebt diese Vorwürfe? Eine Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, die seit Jahren in der Affäre um ihre geheimen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla steckt. Die immer wieder SMS löscht. Die seit Jahrzehnten immer wieder versucht, das Netz zu zensieren, indem man Kinderschutz vorschiebt (zahllose Beispiele belegen immer wieder, WIE vorgeschoben diese „Begründung“ ist). Die Nachrichten, über die milliardenschwere Impfstoffdeals eingefädelt worden sein sollen, wurden von der Kommission gegenüber Journalisten und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zunächst schlicht nicht herausgegeben. Der Europäische Gerichtshof erklärte im Mai 2025 die Entscheidung der Kommission, diese Textnachrichten zu verweigern, für rechtswidrig – mangelnde Transparenz, schwarz auf weiß.

Es ist dieselbe Kommission, die sich mehrfach Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament stellen musste – nicht wegen Kleinkram, sondern genau wegen dieser intransparenten Impfstoffbeschaffung. Motions of censure, die explizit die geheimgehaltene Kommunikation mit Pfizer und das Fehlen von Offenheit rügten, wurden zwar abgeschmettert, aber nur mit deutlichen Gegenstimmen; die Unterstützung für von der Leyen wankt, auch wenn sie sich bislang im Amt halten kann.