Staatsdroge Schulden

Ein Satz kommt einem deutschen Politiker nicht über die Lippen: Wir lassen es. Auf etwas zu verzichten, wenn kein Geld dafür da ist – das ist für einen deutschen Volksvertreter unerhört. Eine Zumutung.

Schleswig-Holstein liefert dafür gerade das nächste Beispiel. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen das kommunale Haushaltsrecht geändert. Ab dem kommenden Jahr bekommen klamme Kommunen – und das sind fast alle – leichter eine Genehmigung für neue Investitionskredite; und zwar ausdrücklich auch dann, wenn ihnen die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit fehlt.

Es geht um Investitionen in Schulen und Straßen. Nun gut. Es geht aber auch um „weitere Infrastruktur“. Und hier ist nichts mehr gut.

Eine Schule oder eine Brücke oder Feuerwehrhaus: Das ist sicher eine notwendige Ausgabe. Ein Schwimmbad jedoch, wenn die Kassen leer sind, ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verschwendungssucht von Politiker zur eigenen Beweihräucherung.

Diese „Reform“ ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid: die Notmaßnahme einer politischen Klasse, die nicht ordentlich haushalten will, weil sie es auch gar nicht kann. Wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, beginnt die Suche nach dem nächsten Kredit. Der Rotstift bleibt in der Schublade.

Unser Land ist abhängig. Unser Staat hängt an der Schuldennadel. Kredit vermeidet Verzicht und lindert den Schmerz der Entscheidung. Gepumptes Geld erlaubt den Politikern, heute alles zu versprechen und die Kosten auf Menschen abzuwälzen, die heute noch keinen Stimmzettel ausfüllen.