Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt erfasst laut Bundesregierung zunehmend Fälle nach § 188 StGB. Dabei geht es um üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Die sogenannten „Majestätsbeleidigungen“ machen inzwischen den Großteil der ZMI-Statistik aus, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ans Licht bringt.
Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden 1.690 Fälle im ersten Quartal und 1.528 im zweiten Quartal registriert – zusammen also 3.218 Fälle. Damit wurde bereits nach sechs Monaten der Wert des gesamten Jahres 2024 (3.009 Fälle) übertroffen und fast das Doppelte von 2023 (ca. 1.700 Fälle) erreicht. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2025 läge der Wert bei über 6.000 Fällen – also knapp viermal so hoch wie 2023.
Zudem zeigt sich, woher die ZMI ihre Masse an Meldungen überhaupt bezieht: Von Januar 2024 bis Mitte 2025 gingen insgesamt 36.015 Hinweise ein. Doch die stammen fast ausschließlich von nur drei sogenannten „Trusted Flaggers“ – den Projekten „REspect!“, „Hessen gegen Hetze“ sowie den Landesmedienanstalten. Im zweiten Quartal 2025 etwa kamen von 6.241 Eingaben ganze 6.073 aus diesen drei Quellen, allein „Hessen gegen Hetze“ steuerte über 4.300 Meldungen bei. Nur ein Bruchteil entfiel auf Bürger, das Bundeskriminalamt (BKA) selbst oder die Schnittstelle nach dem Digital Services Act (DSA).
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