SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

NIUS wird jetzt auch zum Politikum in der Bundesregierung. Wie NIUS aus Unionskreisen erfuhr, gab es in gemeinsamen Sitzungen mehrfach „Hinweise“, dass ein Auftritt von Unionspolitikern bei NIUS als Affront aufgefasst werde. So habe ein hochrangiger SPD-Vertreter dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann gefährdet Ihr die Koalition. Wir werden das nicht hinnehmen.“

Hintergrund ist die NIUS-Berichterstattung über die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Menschenwürde und Schwangerschaftsabbrüchen. Die investigativen Recherchen von NIUS zu Brosius-Gersdorfs Positionen hatten innerhalb der Union eine Debatte über die Richterkandidatin angestoßen. O-Ton SPD: „Nach Brosius-Gersdorf hängt der Koalitionsfrieden auch an der Frage, ob sich maßgebliche Personen der Union zu NIUS ins Interview setzen.“ Führende Genossen seien der Ansicht, heißt es in der Unionsspitze, dass NIUS den Ausschlag dafür gegeben habe, dass die umstrittene Juristin am Ende von einer großen Mehrheit der Unionsfraktion abgelehnt wurde.

Auch bei der Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg am Donnerstag war der Groll der Genossen über die gescheiterte Richterwahl immer wieder Thema. „Solche Fehler, wie bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter dürfen nicht mehr passieren“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gleich zu Beginn des Treffens mit der Union am Donnerstagmittag. Auch wenn er NIUS öffentlich nicht ausdrücklich erwähnte, schwingt die Verärgerung über den Vorgang noch immer deutlich mit: „Der Weg für die Koalition ist durch die Polarisierung nicht einfacher geworden.“