SPD erstellte „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter: Kommunalpolitiker tritt zurück

Lars Kelich, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Hannover, tritt von seinem Amt zurück und gibt zugleich sein Ratsmandat auf. Das berichtet die Hannoverische Allgemeine. Hintergrund ist eine von der SPD erstellte „Schwarze Liste“ mit Namen von Stadtmitarbeitenden, die sich kritisch zu politischen Entscheidungen geäußert hatten.

Die Liste, die die SPD-Fraktionsspitze der Stadtverwaltung zur Prüfung vorgelegt hatte, umfasste Personen, die in Leserbriefen oder sozialen Medien gegen die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP protestiert hatten. Ziel der SPD war es, die Äußerungen auf mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu prüfen.

Aufgrund der wachsenden Kritik entschied sich Kelich, seine Ämter niederzulegen. In einer Erklärung am Montag räumte er Fehler ein und entschuldigte sich: „Das war falsch, und ich möchte erneut meine aufrichtige Entschuldigung im Namen der Fraktion gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck bringen.“