SPD-Chefin Bas über das Klima in der schwarz-roten Koalition: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig“

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“. „Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.“

Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Merz sprach sich dafür aus, kapitalgedeckte Bestandteile der betrieblichen und privaten Altersversorgung künftig viel stärker zu gewichten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“